Kompromiss zur Steuervorlage 17

In Gesprächen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt wurde ein Kompromiss gefunden, der von den Präsidentinnen und Präsidenten von acht im Grossen Rat vertretenen Parteien mitgetragen wird. Der Kompromiss schafft Investitionssicherheit für den Standort, entlastet die heute ordentlich besteuerten Unternehmen und hält die Belastung für internationale Unternehmen tragbar. Für die Bevölkerung beinhaltet das Paket eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer, einen sozialpolitischen Ausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmenden und einen Ausbau der Prämienverbilligung.

Mit dem vorgelegten Ratschlag kann der Grosse Rat mit der Beratung der Steuervorlage 17 beginnen. Der Regierungsrat strebt an, das Paket so weit wie möglich per 2019 in Kraft zu setzen.

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