Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen

Am 1. Januar 2017 sind in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) in Kraft getreten. Mit Hilfe des neuen globalen Standards für den AIA soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich rund 100 Staaten zur Übernahme dieses Standards verpflichtet. Ab dem Jahr 2017 müssen Informationen über Finanzkonten gesammelt und erstmals im 2018 ausgetauscht werden.

Gegenstand des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausches sind Bankkonten, Wertschriften und Versicherungspolicen. Dabei werden die damit zusammenhängenden Finanzinformationen wie Zinsen, Dividenden, Kontensalden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten, Verkaufserlöse aus Finanzvermögen und sonstige Einkünfte zwischen den Vertragsstaaten ausgetauscht. Informationen über ausländische Grundstücke sind nicht Gegenstand des AIA. Jedoch können die Steuerbehörden aufgrund der im AIA-Verfahren übermittelten Informationen Rückschlüsse auf Liegenschaftsbesitz im Ausland ziehen. Obwohl ausländische Grundstücke ausschliesslich im Ausland zur Besteuerung gelangen, müssen sie zur korrekten Festsetzung des anwendbaren Steuersatzes sowie für die Schulden- und Schuldzinsenverlegung ebenfalls in der schweizerischen Steuererklärung angegeben werden.

Betroffen sind natürliche und juristische Personen. Für in der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen sowie andere Rechtsträger, die bei einem Finanzinstitut in einem Partnerstaat der Schweiz ein Finanzkonto besitzen, bedeutet dies:

1. Das Finanzinstitut im Partnerstaat übermittelt Identifizierungs-, Konto- und Finanzinformationen an die Steuerbehörde im Partnerstaat.

2. Die Steuerbehörde im Partnerstaat übermittelt diese Informationen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).

3. Die ESTV macht die Informationen der Steuerverwaltung des Kantons in einem Abrufverfahren zugänglich, in welchem die steuerpflichtige Person oder der Rechtsträger ansässig ist.

Straflose Selbstanzeige

Eine straflose Selbstanzeige im Zusammenhang mit dem AIA ist nach der Praxis des Kantons Basel-Stadt möglich, solange die entsprechenden Finanzinformationen noch nicht durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt von der Datenbank bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgerufen wurden. Der Abruf der Meldungen erfolgt erstmals ab 1. Oktober 2018.

Für die Straffreiheit müssen weiter folgende beiden Bedingungen kumulativ erfüllt sein: Die steuerpflichtige Person muss die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Einkommens- und Vermögensfaktoren vorbehaltlos und aktiv unterstützen. Es sind somit alle diese Faktoren offen zu legen und entsprechende Belege einzureichen. Und die steuerpflichtige Person muss sich ernsthaft um das Bezahlen der Nachsteuern und Zinsen bemühen.

Für Steuerfaktoren, die erst nach dem Jahr 2017 bestehen, und für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 1. Oktober des Jahres, in welchem der Datenaustausch erstmals stattfindet. Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erfüllen der übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabhängig von diesem Datum.